Arbeitspapiere 34
hrsg. von der G.I.B. im Dezember 2010
Das G.I.B.-Arbeitspapier 34 zeigt – wie auch aus dem Vorwort ersichtlich – für öffentliche Auftraggeber (z. B. Kommunen) den aktuellen Rechtsstand bei der Vergabe an Beschäftigungsträger unter Berücksichtigung sozialer Aspekte nach § 97 Abs. 4 GWB.
Hier geht es um die (kommunale) Auftragsvergabe in Betätigungsbereichen wie Bau, Garten- und Landschaftsbau sowie um den Einkauf (kommunaler) Dienstleistungen wie Gebäudereinigung in öffentlichen Gebäuden oder das Catering in Ganztageseinrichtungen. Diese Betätigungsfelder sind derzeit klassische Aufgabenbereiche für die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen, benachteiligten Jugendlichen bzw. Behinderten bei Beschäftigungsträgern. Die Dienstleistungen müssen von öffentlichen Auftraggebern (Kommunen) mittels Vergabeverfahren im Wettbewerb eingekauft werden. Bereits bei der Planung der konkreten Ausschreibungsunterlagen muss die Berücksichtigung der sozialen/arbeitsmarktlichen Aspekte – um u. a. Beschäftigungsträgern mit ihrem Klientel einen Zugang zur Auftragsvergabe zu verschaffen – vom Auftraggeber in das Vergabeverfahren aufgenommen werden. In welcher Weise dies geschehen kann, ist Inhalt der G.I.B. Arbeitshilfe 34.
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