Der Bericht der Enquete-Kommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand NRW war Gegenstand der Plenardebatte des nordrhein-westfälischen Landtags am 15.03.2017.

Zuvorderst der Vorsitzende der Enquete-Kommission, Ralph Bombis (FDP), aber auch alle Obleute der Fraktionen sowie der zuständige Minister betonten den Konsens und die Bedeutung des Handwerks.

Der nahezu 360 Seiten umfassende Bericht mit insgesamt 171 Handlungsempfehlungen steht zum Download zur Verfügung unter www.whkt.de/enquete-kommission

Die Handlungsempfehlung Nr. 1 wurde aufgrund eines Entschließungsantrags aller fünf Landtagsfraktionen unmittelbar nach der Beratung über den Enquete-Bericht einstimmig beschlossen:

Der Landtag stellt fest, dass mit dem durch die Enquetekommission VI vorgelegten Bericht eine breite, praxisorientierte Grundlage für die Zukunftsfähigkeit des Handwerks in Nordrhein-Westfalen gelegt wird.

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. den vorgelegten Bericht der Enquetekommission VI als Grundlage für ihr weiteres Handeln zu nutzen

2. und zur nachhaltigen Umsetzung der Ergebnisse in der nächsten Wahlperiode dem Landtag in den für Handwerk, Mittelstand und berufliche Bildung zuständigen Ausschüssen über die Konkretisierung und Umsetzung der Empfehlungen des Berichts jährlich zu berichten.

Im Einzelnen wird Folgendes vorgeschlagen:

1. Landesregierung und Handwerk arbeiten in Bezug auf Qualifizierungs- und Beratungsmaßnahmen eng zusammen, setzen die Handwerksinitiative fort und entwickeln sie hinsichtlich des Querschnittsthemas Digitalisierung weiter.

2. Um insgesamt bessere Chancen für die Wettbewerbsfähigkeit von Handwerk und Mittelstand zu gewährleisten, werden die Instrumente der Mittelstandsförderung und der mittelstandsrelevanten Gesetzgebung weiterentwickelt sowie bedarfsgerecht weitere Dialogformen, z.B. ein Runder Tisch, bestehend aus Landesregierung und Handwerksorganisationen (Arbeitgeber und Arbeitnehmer), eingerichtet, der die Konkretisierung und Umsetzung stetig begleitet und der Öffentlichkeit und dem Parlament Bericht erstattet.

3. Der Handwerksbericht der Landesregierung soll jährlich fortgeschrieben werden.

4. Am Ende der nächsten Legislaturperiode soll die Landesregierung dem Landtag einen Bericht über den Umsetzungsstand vorlegen.

Quelle: WHKT, 16. März 2017